AKH-H Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann folgen

Beschluss des OLG Nürnberg: Schadensersatz und Rückabwicklung der Beteiligung an der Vega Reederei MS „Spica“

Pressemitteilung   •   Aug 12, 2019 14:13 CEST

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Das von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittene Urteil vom 5. November 2018 des Landgerichts Weiden i. d. Opf. ist durch Beschluss des OLG Nürnberg (Az. 6 U 2508/18) vom 3. Juli 2019 in Rechtskraft erwachsen. Die beklagte Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG ist auf Schadensersatz und damit zur Rückabwicklung der Beteiligung der Klägerin an der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sowie auf Zahlung des entgangenen Gewinns und der Freistellung von wirtschaftlichen Nachteilen verurteilt worden.

„Wir erleben immer wieder, dass Checklisten in Beratungsgesprächen verwendet werden, die für eine Risikoaufklärung ganz und gar nicht ausreichend sind“, sagt Ioannis Gavanidis, Rechtsanwalt in der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, der mehrere Mandanten mit Beteiligungen an der MS Spica Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG vertritt.

Zum Sachverhalt des Beschlusses

Die Klägerin war an die beklagte Bank mit dem Wunsch herangetreten, eine Anlage zu erwerben, die zu einem sicheren und langfristigen Vermögensaufbau geeignet sein sollte. Erfahrungen mit Beteiligungen an einem geschlossenen Fonds hatte die Klägerin nicht. Sie verfügte nur über ein geringes Vermögen und Einkommen. Die Bankberaterin empfahl ein völlig ungeeignetes und dem Profil der Kundin nicht entsprechendes Investment in die MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG. Die Klägerin zeichnete im Vertrauen auf die Angaben der Beraterin die Beteiligung und stockte diese im Nachhinein sogar auf.

Im Rahmen der Beratung hatte die Beraterin der Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG die Klägerin nicht über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken wahrheitsgemäß aufgeklärt. Auch wurde der Emissionsprospekt nicht vorher und damit nicht rechtzeitig übergeben. Die Beraterin hatte der Klägerin die Beteiligung an der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, kurz Vega Reederei MS „Spica“, als wenig risikobehaftete, renditeträchtige Anlage vorgestellt und sie nicht auf die Rückvergütungen („Kick-Backs“) hingewiesen, welche die Bank für die Vermittlung der Beteiligung erhielt.

Zum Beschluss des OLG Nürnberg

Der 6. Senat des OLG Nürnberg stellte fest, dass die Berufung der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg habe. Er folgte in einem ersten Beschluss vom 19. Juni 2019 den Feststellungen des Landgerichts mit der Konsequenz, dass die Berufungsklägerin ihr Rechtsmittel der Berufung zurücknahm.

Auf der Grundlage eines Beratungsvertrages war die Beklagte als beratendes Kreditinstitut dazu verpflichtet, die Klägerin anleger- und anlagegerecht zu beraten. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte nach den Feststellungen des Landgerichts nicht nachgekommen, so das OLG Nürnberg. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Klägerin von der Beraterin nicht über das Provisionsinteresse, insbesondere nicht über Rückvergütungen aufgeklärt wurde.

Eine korrekte Aufklärung mittels einer bei der Beratung verwendeten Checkliste, insbesondere durch einen dort aufgeführten Hinweis vermochte nicht zu einer den Anforderungen der Rechtsprechung gemäßen Aufklärung beitragen, so das OLG Nürnberg weiter. Der Checkliste lässt sich nicht entnehmen, dass und in welcher Höhe Eigenkapitalbeschaffungshonorare an die beratende Bank fließen. Eine Aufklärung hierüber wäre aber zwingend nötig gewesen.

Auch wenn die Klägerin erkannt hätte, dass die Beklagte Rückvergütungen erhält, ohne die genaue Höhe zu kennen, wäre die Klägerin dennoch über die Größenordnung dieser sogenannten Kick-Backs aufklärungsbedürftig geblieben. Ein Anleger muss Kenntnis über die genaue Größenordnung der Rückvergütungen haben, um das Interesse der Bank an dem empfohlenen Erwerb von Fondsanteilen und die damit verbundene Gefährdung seiner Interessen zu erkennen und richtig einzuschätzen zu können.

Auch wenn die Beklagte zum Zeitpunkt der Beratung die konkrete Höhe der Rückvergütungen nicht kannte, stellten die Richter des OLG Nürnberg fest: „Es wäre ihr aber möglich gewesen, der Klägerin mitzuteilen, aus welchen (weiteren) Posten sie Rückvergütungen erhält und wie hoch der prozentuale Anteil nach der von ihr getroffenen Vermittlungsabrede mit dem Emittenten sein kann. Das Interesse der Bank an der Vermittlung gerade der streitgegenständlichen Anlage mag nämlich abhängig von diesem „weiteren Wert“ besonders hoch gewesen sein, so dass aus Sicht eines durchschnittlichen Kunden die Gefahr bestanden haben kann, dass ihm nicht die für ihn am besten geeignete Schiffsbeteiligung vorgestellt wird, sondern diejenige, an der die Bank am meisten verdient.“

Eine Verjährung ist nicht eingetreten gewesen. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhalten konnte durch die Beklagte nicht widerlegt werden.

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann:

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Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit aktuell 25 Rechtsanwälten und Wirtschaftsjuristen sind wir eine der größten sowie erfahrensten Kanzleien für Kapitalanlagerecht auf Investorenseite in Deutschland. Wir haben für unsere Mandanten zahlreiche Urteile erstritten und in den letzten Jahren aktiv an der Gestaltung der Rechtsprechung im Gebiet des Anlegerschutzes mitgewirkt. Durch unsere Fachanwälte wurden weit über 18.000 Vergleiche und Urteile seit Bestehen der Kanzlei erreicht.

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