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OLG Dresden: Sparkasse Leipzig muss Fondsanlegerin entschädigen

Pressemitteilung   •   Nov 24, 2017 16:57 CET

Die Sparkasse Leipzig wurde vom Oberlandesgericht Dresden wegen zweier Fondsbeteiligungen zu Schadensersatz und Rückabwicklung verurteilt (Urteil vom 16.11.2017, Az. 8 U 586/17). Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil wurde von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen am Neckar erstritten. Die Entscheidung hat Signalwirkung für viele hundert von der Sparkasse Leipzig wegen geschlossener Fonds beratenen Kapitalanleger.

Der Sachverhalt des Urteils des OLG Dresden - Sparkasse empfiehlt Sozialpädagogin hochriskante Fondsbeteiligungen

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Sozialpädagogin, die seit 1985 Kundin bei der Beklagten ist. Ab 1999 legte die Klägerin Geld in Sparbriefen bzw. Festgeld an. Darüber hinaus hatte die Klägerin lediglich ein Sparkonto. Als Kapital aus Festgeldern frei wurde, empfahl ihr die Sparkassenberaterin die Zeichnung von zwei geschlossenen Fonds, nämlich dem Schiffsfonds OwnerShip Tonnage IV - MS "Jule" und dem Lebensversicherungsfonds HSC Optivita VIII UK Exklusiv. Die jeweiligen Beratungsgespräche waren Ende 2006 und Anfang 2007.

Das Urteil des OLG Dresden gegen die Sparkasse Leipzig: Sparkasse hat Kundin nicht über die vereinnahmten Provisionen aufgeklärt

Der Senat sieht es als erwiesen an, dass die Klägerin nicht über die an die Sparkasse ergangenen Rückvergütungen aufgeklärt wurde. Im vorliegenden Fall sagte die Sparkassenberaterin ihrer Kundin überhaupt nichts darüber, dass die Bank Provisionen erhält. Das Gericht hat festgestellt, dass der Beraterin die exakte Höhe der Provisionen sogar unbekannt war. Die Beraterin hatte in der Beweisaufnahme u.a. ausgesagt, dass sie gar nicht wusste, wie viel Geld oder Provision an die Bank für eine Zeichnung fließt. In dem System der Sparkasse sei zwar ein prozentualer Satz hinterlegt worden, der aber auch gelegentlich geändert wurde. Wie hoch er jeweils aktuell war, wusste die Sparkassenberaterin nicht. Die Sparkasse wäre aber nach eindeutiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet gewesen, ihre Kunden über den Umstand und die exakte Höhe der Provisionen aufzuklären (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.03.2016 - XI ZR 122/14). Insbesondere hätte die Sparkasse ihre Mitarbeiter dazu anhalten müssen, diese Informationen den Kunden mitzuteilen, was aber nicht geschehen ist.

Beweisaufnahme beleuchtet irritierende Schulungspraxis der Sparkasse Leipzig

Die Beraterin berichtete in der Beweisaufnahme von zwei- bis dreistündigen Schulungen bezüglich der Fonds, die in den Verkauf gingen, welchen sich die Sparkassenmitarbeiter unterziehen mussten. Diese seien aber nicht von unabhängigen Experten, sondern von den Fondsintitatoren selbst durchgeführt worden. Die Veranstaltungen erscheinen demnach als bloße Verkaufsschulungen konzipiert worden zu sein.

Fazit des Urteils: Sparkasse Leipzig muss sich ihrer Verantwortung stellen

Bis zuletzt hatte die Sparkasse Leipzig versucht, die exakte Höhe der vereinnahmten Provisionen selbst im aktuellen Prozess zu verheimlichen. "Das Urteil sollte Anlass sein, sich der Verantwortung zu stellen und die zahlreichen geschädigten Anleger zu entschädigen.", so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christopher Kress, der das Urteil erstritten hat. Das Urteil des OLG Dresden hat Signalwirkung für die Hunderten wirtschaftlich geschädigten Kunden der Sparkasse und die zahlreichen noch an den Gerichten anhängigen Verfahren.

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Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit aktuell 28 Rechtsanwälten und Wirtschaftsjuristen sind wir eine der größten sowie erfahrensten Kanzleien für Kapitalanlagerecht auf Investorenseite in Deutschland. Wir haben für unsere Mandanten zahlreiche, teils höchstrichterliche Urteile erstritten und in den letzten Jahren aktiv an der Gestaltung der Rechtsprechung im Gebiet des Anlegerschutzes mitgewirkt. Durch unsere Fachanwälte wurden weit über 15.000 Vergleiche und Urteile seit Bestehen der Kanzlei erreicht.

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