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Team der Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
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Pressemitteilung -

Bundesgerichtshof beugt sich Vorgaben des EuGH: Widerrufsjoker sticht bei Millionen von Autokrediten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei hoch brisante Urteile zum Thema Widerruf Autokredit verkündet und den Verbrauchern Recht gegeben. In den aktuellen Urteilen vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 489/19 und XI ZR 525/19) weicht der BGH ausdrücklich von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, dass ein Kaskadenverweis klar und verständlich sei und ändert seine Rechtsprechung entsprechend der verbraucherfreundlichen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugunsten der Verbraucher. „Das Urteil hat enorme Signalwirkung für zahlreiche andere Darlehensverträge von vielen verschiedenen Autobanken.“, sagt Christopher Kress, Partner der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, die unter anderem auf das Thema Widerruf von Kreditverträgen spezialisiert ist.

Nach EuGH-Urteil vom März 2020: BGH ändert seine Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher

Die Urteile betreffen Verfahren gegen die Land Rover Bank und die Jaguar Bank. Beide sind Zweigniederlassungen der FCA Bank Deutschland GmbH. In seinen Urteilen hat der BGH das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) angewendet, weil die Bank den sogenannten Kaskadenverweis in dem Vertrag verwendet hat. Die FCA Bank Deutschland GmbH hat Vertragsformulare verwendet, die von der Muster-Widerrufsbelehrung abweichen, so dass ihnen der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes keinen „Bestandsschutz“ zubilligen kann.

Die FCA Bank stellt die Finanzierungen für die Marken Alfa Romeo, Fiat, Fiat Professional, Jeep, Abarth und Ferrari zur Verfügung. Die Zweigniederlassungen Maserati Bank, Jaguar Bank und Land Rover Bank werden von der FCA Bank organisatorisch verwaltet

Das Brisante an dem Fall: Der vom BGH bemängelte Fehler findet sich in einer Vielzahl von Auto-Finanzierungen, nicht nur bei der FCA Bank (Fiat Chrysler), sondern beispielsweise auch bei der Santander Bank, Opel Bank, VW Bank, Audi Bank, Seat Bank, Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK), Commerzbank, Auto Europa, Targo Bank und Bank 11. Das BGH-Urteil dürfte demnach massive Auswirkungen auf viele KFZ-Finanzierungen haben.

Ausgangspunkt der aktuellen BGH-Entscheidung ist, dass nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.03.2020, C-66/19) Klauseln wie die folgende in Kreditverträgen europarechtswidrig sind:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Dann kommt es auf Details an. Sobald Banken an den gesetzlichen Mustern Änderungen vornehmen, schlägt der Widerruf durch. Beispielsweise hat in den aktuell vom BGH entschiedenen Fällen die Land Rover Bank und die Jaguar Bank bzw. FCA Bank in den Vertrag hineingeschrieben, dass der Widerruf des Kredits gleichzeitig zu einem Widerruf der Restschuldversicherung führt. Das Problem für die Banken: Diese Formulierung wird auch dann verwendet, wenn der Kunde gar keine Restschuldversicherung abgeschlossen hat. Damit sei der Verbraucher fehlerhaft belehrt worden, urteilt nun der BGH. Deshalb beginne die Widerrufsfrist für das Darlehen nicht zu laufen. Der Widerruf kann also auch Jahre nach Abschluss der Finanzierung ausgeübt werden.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes müssen Verbraucher sich einen Wertersatz für Wertverluste am Fahrzeug anrechnen lassen. Um zu klären, wie sich dieser Wertersatz konkret berechnet, hat der BGH beide Verfahren an die Vorinstanz zurück verwiesen.

In seinem aktuellen Urteil weicht der BGH nun ausdrücklich von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, dass ein Kaskadenverweis klar und verständlich sei und ändert seine Rechtsprechung entsprechend der verbraucherfreundlichen des Europäischen Gerichtshofes zugunsten der Verbraucher. 

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Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertritt geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit aktuell 25 Rechtsanwälten und Wirtschaftsjuristen sind wir eine der größten sowie erfahrensten Kanzleien für Kapitalanlagerecht auf Investorenseite in Deutschland. Wir haben für unsere Mandanten zahlreiche Urteile erstritten und in den letzten Jahren aktiv an der Gestaltung der Rechtsprechung im Gebiet des Anlegerschutzes mitgewirkt. Durch unsere Fachanwälte wurden weit über 18.000 Vergleiche und Urteile seit Bestehen der Kanzlei erreicht.

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